Sind allgemeine Begriffe (generische Begriffe) zur Registrierung erlaubt ?

Sind allgemeine Begriffe (generische Begriffe) zur Registrierung erlaubt ?

Sind allgemeine Begriffe (generische Begriffe) zur Registrierung erlaubt ?

Zunächst einmal ja. Prinzipiell kann jede beliebige Buchstaben/Ziffernkombination registriert werden, sofern diese die formalen Regeln für .eu erfüllt (z.B. mind. 2 Zeichen, keine ccTLDs wie ?de?, ?at? usw.).

Natürlich gelten für die gewählten Namen die bestehenden Gesetze, d.h. rassistische, volksverhetzende Namen sind ebenso untersagt wie Anleitungen zur Straftat usw. Ebenso ist es untersagt, Namen zu registrieren, die Rechte Dritter verletzen, z.B. Namens- oder
Markenrechte.

Mit der Beauftragung einer .eu-Domain bestätigt man grundsätzlich, dass die Registrierung in gutem Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen keine Rechte Dritter verletzt werden (das ist so in der EU-Richtlinie 874/2004, Artikel 3 festgelegt). Böswillig registrierte Domains können entsprechend entzogen werden.

Es sollte also unbedingt darauf geachtet werden, dass der allgemeine Begriff (z.B. ?Auto?, ?Computer? usw.) nicht ?zufällig? mit Markenrechten belegt ist (z.B. ?spiegel?, ?welt? ). Konflikte können auch schnell mit Namensrechten entstehen, da es bei vielen allgemeinen Begriffen auch einen Menschen gibt, der so heißt und seine Namensrechte verletzt sehen könnte.

In Abweichung von der deutschen Rechtspraxis (die allerdings auch noch keine wirklich verläßlichen Regelungen vorgibt) ist für Streitigkeiten über Domainnamen eine Schiedsstelle zuständig (dies wird automatisch mit der Registrierung einer .eu-Domain vom Registranten
Anerkannt). Die Regeln, die in Kapitel 6 der EU-Richtline 874/2004 festgelegt sind, weichen von der deutschen Rechtspraxis in einigen Punkten ab. Die Beschäftigung mit dieser Richtlinie empfiehlt sich grundsätzlich für jeden, der einen Domainnamen registrieren möchte, der
u.U. von allgemeinem Interesse sein könnte.

Unserem Verständnis nach ist es aber völlig in Ordnung, wenn z.B. ein Malermeister die
Domain ?maler.eu? registriert und diese auch für seinen Betrieb verwendet, solange er
nicht etwa vorgibt, für alle Maler in Europa, einen Malerverband oder ähnliches zu sprechen.